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Gegenstrom
 

03. Dezember Wichtige Nachricht

Hallo Ihr Lieben!
Die Mail unten sende leite ich Euch weiter, unglaublich, was da gerade passiert, aber vielleicht gibt uns das eine Chance beim BGH.

Liebe Grüße,
Antje
----- Weitergeleitete Message -----
Von: Anita Dieminger Christian Baur <Megatrasse-VG-Nordendorf@gmx.de>
An:
Gesendet: 22:06 Mittwoch, 2.Dezember 2015
Betreff: Wichtig:Bundesbedarfsplan soll morgen beschlossen werden

Liebe Mitstreiter,   während viele von Euch fleißig gegen den NEP Einsprüche sammeln, beschließt die große Koalition heimlich, still und leise den Bundesbedarfsplan (siehe unten). Das ist echt der Hammer.   Es wird weder die Konsultationsfrist zum aktuellen NEP abgewartet (13.12.15), noch die strategische Umweltprüfung. Es ist also wieder egal wieviele Einsprüche zum NEP eingehen und welche noch so gut begründeten Argumente von Euch aufgeführt werden, es wird einfach schon vorher alles per Gesetz beschlossen. Allen die bisher noch auf ein faires Verfahren zum NEP gehofft haben, müssen spätestens jetzt alle Lichter ausgegangen sein. Es zeigt aber auch sehr deutlich, wer für das alles verantwortlich ist: die Politik! Und wie es scheint, will man jetzt wieder Zeit aufholen, um im Zeitplan zu bleiben-wer hätte das gedacht!   Mich bestätigt das immer mehr, daß wir eine Petition gestartet haben, um die Bürger, Umweltorganisationen, Verbände, Politiker und Bürgerinitiativen wachzurütteln und daß wir die Aarhus-Initiative unterstützen. Denn nur wenn wir zusammen eine mächtige Lobbygruppe darstellen und aufstehen, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen, wird man uns zuhören müssen.   Ich rufe Euch hiermit auf, sammelt Unterschriften für die Petition, schreibt Verbände usw. an, damit wir eine beeindruckende Anzahl an Unterschriften zusammen bekommen!!!!! Wir sind die Bürger und wir machen Energiewende!!!!!!!   Eure Anita Dieminger   So sollte der Ablauf sein-kein man auf der Seite der Bundesnetzagentur lesen-alles für die Katz:  
   

Betreff: Aktuelles aus der heutigen Ausschusssitzung Wirtschaftsausschuss: Netzausbau, Erdkabel
Datum: Wed, 2 Dec 2015 13:21:54 +0000
Von: Lenkert Ralph <ralph.lenkert@bundestag.de>


Sehr geehrte Damen und Herren,   der Vorrang zur Verkabelung von Gleichstromtrassen kommt, die große Koalition macht aber überraschend Alleingänge bei der Festsetzung von Netzausbauprojekten im Bundesbedarfsplangesetz und setzt damit die Konsultationsverfahren bei Netzentwicklungsplänen quasi außer Kraft. Sie hat sich im Hauruckverfahren durch die Hintertür für das Szenario BGI aus dem aktuellen, noch in der Konsultation befindlichen Netzentwicklungsplan festgelegt. Finden sie dazu meine Pressemitteilung im Anhang und hier:   http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/detail/zurueck/aktuell-44/artikel/koalition-setzt-ordentliche-verfahren-beim-netzausbau-ausser-kraft/   Der Gesetzentwurf geht morgen in die abschließende Beratung. Auf www.bundestag.de können Sie der Debatte morgen voraussichtlich ab 19.40 Uhr folgen, zu der ich mich wiederum im Plenum des Bundestages äußern werde.   Mit freundlichen Grüßen Ralph Lenkert   ---------------------------------------------------------------------------------------------------------   Ralph Lenkert, MdB Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur Umweltpolitischer Sprecher/Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik   Platz der Republik 1 │ 11011 Berlin   Telefon +4930/227-72636 Telefax   +4930/227-76638 Mail:       ralph.lenkert@bundestag.de Web:      http://www.ralph-lenkert.de/     Koalition setzt ordentliche Verfahren beim Netzausbau außer Kraft   Durch die Hintertür hat die große Koalition heute zehn neue Vorhaben des Netzausbaus in den Bundesbedarfsplan gesteckt. Es handelt sich dabei zumeist um Projekte, die in bestehender Trasse gebaut werden sollen, es sind aber auch viele Kilometer Neubau dabei. Gleichzeitig hat sie sich auf die Verlegung des südlichen Anknüpfungspunktes der Hochspannungsgleichstromtrasse Süd-Ost von Gundremmingen nach Isar festgelegt. Sie folgt damit einem Szenario des Netzentwicklungsplans Strom 2025, der sich im ersten Entwurf derzeit noch in seiner Konsultationsphase befindet. Die Änderungen wurden an einen Gesetzentwurf zur teilweisen Erdverkabelung von Stromtrassen unmittelbar vor den abschließenden Ausschussbehandlungen per Änderungsantrag überraschend eingebracht. Der Gesetzentwurf wird mit den Änderungen bereits morgen, Donnerstag den 3.12. abschließend im Bundestag beraten.   Dazu erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:   „Die Ergänzungen des Bundesbedarfsplangesetzes erreichten uns erst gestern Abend in einem 50 seitigen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Energieleitungsausbau und wurden heute Morgen in den Ausschüssen bestätigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, die Kriterien für Erdverkabelung von Leitungsneubauprojekten auszuweiten. Mit dem Änderungsantrag, der den kompletten Gesetzestext umfasste, hat die Koalition der Erdverkabelung für Gleichstromtrassen Vorrang gegeben, was wir begrüßen. Sie hat aber eben auch unerwartet neuen Leitungen Gesetzesrang verschafft, die teilweise noch Gegenstand der Konsultation des Netzentwicklungsplans sind. Sie hat sich außerdem ganz im Sinne Horst Seehofers auf die Variante Isar bei der Gleichstromtrassenführung festgelegt. Dass, wie die Koalition behauptet, dies von der Bundesnetzagentur alles bestätigt ist, darf bezweifelt werden, da ein ordentliches Verfahren hier nicht stattgefunden haben kann. Man fragt sich, warum wir uns das Mittel der Netzentwicklungspläne überhaupt noch leisten, wenn die Koalition dessen Konsultationsverfahren mal ebenso ad hoc außer Kraft setzen kann und sich nicht mehr um die notwendige strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung schert. Diese Festlegungen hätten eine ordentliche Behandlung im Parlament inklusive Anhörung benötigt. Stattdessen wird die Opposition im Rahmen einer kurzfristigen Änderung in der Ausschussbehandlung überfahren zu einem Gesetz, das einen Tag später abschließend im Bundestag beraten wird.   Eine juristische Prüfung dieser Vorgehensweise dürfte interessant sein, insbesondere das Ignorieren von Planungsverfahren, die im Interesse der Öffentlichkeitsbeteiligung im Energiewirtschaftsgesetz verankert sind. Was wir hier erleben müssen, ist, wie alle Bemühungen um Transparenz und Akzeptanz beim Netzausbau konterkariert werden.   DIE LINKE hat versucht, diesen unsäglichen Prozess in den Ausschüssen des Bundestages aufzuhalten und hat die Streichung der neuen Trassen aus dem Gesetz gefordert. An der Arroganz der großen Koalition scheiterte DIE LINKE erneut. Die große Koalition arbeitet nach dem Motto: Stimmenmehrheit rechtfertigt Gesetzes- und Vertrauensbruch.“